Die Gesundheitspolitik in Deutschland …….

Politik im Gesundheitswesen

….. es ist nicht alles Gold was glänzt.

Warum regt sich so wenig Widerstand in der Bevölkerung zum Zustand im Pflegesystem? 
Es kann nur vermutet werden das viele Menschen noch das positive Image von vor ca. 20 – 30 Jahren im Kopf haben. Vergleicht man jedoch heute den Personalschlüssel mit Kliniken in Spanien, Belgien, Großbritannien, Schweiz, Schweden, Niederlande oder der USA, schneidet Deutschland am schlechtesten ab.
Während in der USA eine Pflegekraft für 5,3 Patienten zuständig ist, muss diese in Deutschland 13 Patienten versorgen.  
(Quelle:Arbeitswelt: Gute Arbeit gegen Pflegenotstand in Böckler Impuls 11/2018)
Bei einer so hohen Belastung müssen bei der Fürsorge, Behandlungspflege und Hygienemaßnahmen zwangsläufig Abstriche gemacht werden.

Ganzheitliche Pflege, das wird eigentlich in jedem Pflegeberuf als Grundlage gelehrt! – Ist Heute nicht mehr umsetzbar!

Und wer immer noch glaubt im deutschen Gesundheitssystem ist alles OK, sollte sich Fragen warum selbst die UN (Vereinten Nationen/United Nations), Deutschland eine Rüge erteilen.
 2018 hat der UN-Rat für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im neuen Staatenbericht, Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahlreiche ältere Menschen lebten in Pflegeheimen „unter entwürdigenden Bedingungen“, heißt es in den Bemerkungen des Ausschusses.
Wie schon beim letzten Bericht von 2011 wurde die Bundesregierung erneut ermahnt, „unverzüglich“ Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen, sowie Pflegeheime „häufiger sowie gründlich zu kontrollieren“.

Nachzulesen unter: Abschließende Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, (E/C.12/DEU/CO/6) vom 12. Oktober 2018  
Hier der Link zur Pdf.-Datei

Der 02.07.2020 ist ein schwarzer Tag für die Rechte von allen schwerst Pflegebedürftigen die eine 24 Std-.Betreuung benötigen. Die Bundesregierung – Herr Spahn – (mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD) hat das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz GKV – IPReGo beschlossen. Auch wenn zum Ende des Beschlusses noch einige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen wurden – das Damoklesschwert hängt nach wie vor über den Köpfen der Betroffenen. 
Auf der auf der Internetseite vom ALS-mobil e.V. kann man den gesamten Verlauf sehr gut nachlesen. — externer Link 

In der Mediathek des Bundestages ist die Verabschiedung des Gesetzes. sowie die Stellungnahmen der einzelnen Politiker/Parteien hier anzusehen.

Das Protokoll dieser Sitzung ist hier, von der Seite der Bundesregierung, runterzuladen. Ab Seite 141 geht es um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz.
Besonders sind die Beiträge von Pia Zimmermann (DIE LINKE) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu erwähnen. Zwei Beiträge, in denen man das Gefühl hatte, es wird für und nicht über die Betroffenen geredet.

Noch eine Anmerkung. Herr Spahn, hat auf die Frage, warum er  50 Wochen lang die Intensiv-Pflegebedürftigen der Angst ausgesetzt hat ins Heim zu müssen, doch allen ernstes gesagt „… habe ich … ab dem ersten Tag gesagt, dass das, was Sie gerade wieder unterstellt haben, zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist“ „…  Genau das habe ich vom ersten Tag an gesagt – vom ersten Tag an“  
So so,  mal ein Satz aus den Referentenentwurf_RISG „… Außerklinische Intensivpflege wird künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen,
die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, oder in qualitätsgesicherten sogenannten Intensivpflege-Wohngemeinschaften erbracht. Ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit besteht nur in Ausnahmefällen …“


Geschichte und Wandel unseres Gesundheitssystems ab 1992

– … und dann kam Herr Seehofer.
Das was Heute Hr. Spahn an Grauen und Entrüstung, mit seinen teilweise Menschenrechts verachtenden Vorschlägen auslöst, das schaffte Anfang der 90`er Hr. Seehofer. 
1993 einigten sich die Regierung und die SPD-Opposition (u.a. auch Herr Schwarz) auf die Einführung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG), und somit für Seehofers Fallpauschalen. 2004 trat das Gesetz in Kraft. Nur richten sich diese Fallpauschalen leider nicht nach den Bedürfnissen individueller Menschen/Patienten, sondern sind der kostengünstige Durchschnittswert die ein durchschnittlicher Mensch zur Genesung braucht. Kinder, alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Handicaps fallen da raus. Auch die ganzheitliche Pflege hat in der Fallpauschale keinen Platz. Die physischen Probleme mögen behandelt werden, die psychischen und sozialen Bedürfnisse des Patienten interessieren nicht.

Der Text ist noch lange nicht fertig – aber alles braucht seine Zeit.

Gesundheitspolitik

Ein Überblick der verantwortliche Minister für Gesundheit der Bundesregierung, der letzten 38 Jahre.

Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
CDU Heiner Geißler – Oktober 1982
CDU Rita Süssmuth – September 1985
Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
CDU Rita Süssmuth – Juni 1986
CDU Ursula Lehr – Dezember 1988
Bundesminister für Gesundheit
CSU Gerda Hasselfeldt – Januar 1991
CSU Horst Seehofer – Mai 1992
Grüne Andrea Fischer – Oktober 1998
SPD Ulla Schmidt – Januar 2001
Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung
SPD Ulla Schmidt – Oktober 2002
Bundesminister für Gesundheit
SPD Ulla Schmidt – November 2005
FDP Philipp Rösler – Oktober 2009
FDP Daniel Bahr – Mai 2011
CDU Hermann Gröhe – Dezember 2013
CDU Jens Spahn – März 2018