Gesundheitspolitik in Deutschland …….

Gesundheitspolitik

….. es ist nicht alles Gold was glänzt.

25.08.2021 – Aus aktuellem Anlass – Ein realistischer, sachlicher Text zur Situation der Pflegepolitik von unserem Gruppenmitglied Rita, wurde auf Facebook gelöscht. 
Hier habt ihr die Möglichkeit den Beitrag trotzdem zu lesen.

…“
Die Bundesregierung lobt sich für ihre Pflegepolitik.
Verbände und Kenner der Pflegeszene beklagen aber den Fortbestand des Pflegenotstandes und sehen dringenden Reformbedarf!
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk dazu: … „Es hat zwar einzelne Regelungen gegeben, die positive Entwicklungen begünstigen sollen. In Wirklichkeit hat sich aber an dem seit vielen Jahren beklagten Pflegenotstand nichts geändert. Mit Rücksicht auf die zunehmende Zahl der pflegebedürftigen Menschen und dem damit wachsenden Bedarf an Pflegekräften wird alles noch schlimmer. Es bleibt festzustellen, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, die Pflegebedingungen in Deutschland entscheidend zu verbessern. …“
https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&p=2433#p2433

Auch nach der Pflegereform der Bundesregierung entstehen unkalkulierbare Kosten für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen. Das ist ein Ergebnis der neuen Studie des Bremer Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit
https://www.dak.de/dak/download/studie-2413956.pdf.

Mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen ist aktuell von Sozialhilfe abhängig. Ihr Anteil wird in diesem Jahr das Rekordniveau von rund 35 Prozent erreichen. Das ist der höchste Wert seit Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 1990er Jahre. …
(weiter lesen … https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=23&p=2460#p2460)
– Die Ärzte Zeitung vom 23.08.2021 hat das Thema ebenfalls aufgegriffen
https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=23&p=2455#p2455

Warum regt sich so wenig Widerstand in der Bevölkerung zum Zustand im Pflegesystem? 
Es kann nur vermutet werden das viele Menschen noch das positive Image von vor ca. 30 – 40 Jahren im Kopf haben. Vergleicht man jedoch heute den Personalschlüssel mit Kliniken in Spanien, Belgien, Großbritannien, Schweiz, Schweden, Niederlande oder der USA, schneidet Deutschland am schlechtesten ab.
Während in der USA eine Pflegekraft für 5,3 Patienten zuständig ist, muss diese in Deutschland 13 Patienten versorgen.  
(Quelle:Arbeitswelt: Gute Arbeit gegen Pflegenotstand in Böckler Impuls 11/2018)

Bei einer so hohen Belastung müssen bei der Fürsorge, Behandlungspflege und Hygienemaßnahmen zwangsläufig Abstriche gemacht werden.
Das führt zur „Eiszeit der Menschlichkeit

Ganzheitliche Pflege, das wird eigentlich in jedem Pflegeberuf als Grundlage gelehrt! – Ist Heute nicht mehr umsetzbar!

Und wer immer noch glaubt im deutschen Gesundheitssystem ist alles OK, sollte sich Fragen warum selbst die UN (Vereinten Nationen/United Nations), Deutschland eine Rüge erteilen.

 2018 hat der UN-Rat für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im neuen Staatenbericht, Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahlreiche ältere Menschen lebten in Pflegeheimen „unter entwürdigenden Bedingungen“, heißt es in den Bemerkungen des Ausschusses.
Wie schon beim letzten Bericht von 2011 wurde die Bundesregierung erneut ermahnt, „unverzüglich“ Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen, sowie Pflegeheime „häufiger sowie gründlich zu kontrollieren“.

Nachzulesen unter: Abschließende Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen, (E/C.12/DEU/CO/6) vom 12. Oktober 2018  

Hier der Link zur Pdf.-Datei  (zur Zeit nicht verfügbar?)

Der obere Link scheint aktuell nicht mehr zu funktionieren, deshalb hier ein Verweis zu einer vergleichbaren Datei.
Hier der Link zur Pdf.-Datei

Neues aus der Gesundheitspolitik – Februar 2021 – Die Caritas (was im übrigen übersetzt „christliche Nächstenliebe“ bedeutet) und ihre Rolle in der Altenpflege 

#Caritas #Kirche #Nächstenliebe

Die Caritas ist nach eigenen Aussagen der festen Überzeugung das Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden müssen. Verhindert aber zeitgleich dieses für rund 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung, des von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags, für die Altenpflege ab.
Für ihre eigenen Leute in der Pflege hingegen, werden Verbesserungen beschlossen – Nennt man so etwas nicht Bauernfängerei ???

  • So sieht es zur Zeit für Beschäftigte in der Pflege und ihrer Altersabsicherung aus 
  • Eine ungelernte oder gering qualifizierte Altenpflegekraft die lediglich den Mindestlohn bekommt, schafft es in seinem Berufsleben nicht, sich eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 832 Euro zu erarbeiten.
  • Bei einer Pflegehilfskraft mit mindestens einjähriger Ausbildung und dem Mindeststundenlohn, sind bei einer 35-Stunden-Woche 50 Arbeitsjahre notwendig, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu bekommen.
  • Examinierte Pflegefachkräfte, die für den Mindestlohn arbeiten, müssen 42 Jahre tätig sein um eine Rente auf Höhe der Grundsicherung zu erreichen.

Nachzulesen in dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 
Grundlage ist die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag.

Neues aus der Gesundheitspolitik – November 2020 – wie die Politik das Leben einer Berufsgruppe und von pflegenden Angehörige wertschätzt.

#politischeVerantwortung

Unsere Gesundheitspolitiker haben seit Jahren im Pflegesektor versagt. Wie sonst sollte man die 0-Reaktionen dieser Gruppe bewerten. Es lagen alle Daten vor. Daten vom demografischen Wandel. Daten über steigenden Infektions- und Todesfälle durch Antibiotika-Resistenzen. Daten über die Notsituation von pflegenden Angehörigen. Daten über die steigende Berufsflucht. 
Unsere Politik zeichnet/e sich durch Unfähigkeit aus, auf diese Fakten angepasst zu reagieren, in Gegenteil es wurde mit jedem Jahr schlimmer. 

Und Heute? Herr Spahn setzt alles daran die Situation zu verschärfen.
Da werden u.a. mal kurz die Arbeitszeiten für Pflegekräfte auf 60 Std. erhöht und arbeiten müssen sie auch wenn sie Corona positiv getestet wurden. Die Gesundheit von dem Pflegepersonal und deren Familien scheinen dem Gesundheitssystem weiterhin völlig gleichgültig zu sein.
Die versprochene Verbesserung des Entlastungsbudget für „pflegende Angehörige“ entpuppt sich als versteckte Maßnahme für Einsparungen.

Und die Folgen: Lockdown’s aus Angst vor der Frage Was ist wenn alle Kliniken überfüllt sind, alle Betten belegt – wer wird behandelt? Kommt es zum Schlimmsten, müssen Ärzte dramatische Entscheidungen treffen. 
Die Triage bei covid 19 hat Quarks in einer Grafik festgehalten.

Das Ausmaß der Lockdown’s und deren Folgen hätten bei einer guten Gesundheitspolitik sehr viel milder aussehen können.
Politiker müssen endlich für ihre Fehlentscheidungen zu Lasten des Volkes haftbar gemacht werden können. 

Neues aus der Gesundheitspolitik – Oktober 2020 – wie die Politik das Ansehen einer Berufsgruppe herabsetzt.

#Ehrenpflegas

Sehr geehrte Mitarbeiter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Sehr geehrte Frau Dr. Giffey,

ihre Bemühungen mehr Interessenten für den Pflegeberuf zu finden begrüße ich. Jedoch ist dieses Video/ diese Serie dazu nicht geeignet. Mag sein, dass die Idee es lustig oder jugendgerecht zu gestalten hinter dieser Serie steht, jedoch ist dies gründlich danebengegangen. 

Der größte Teil der aktuell bestehenden Pflegefachkräfte kann über die Bezeichnung „Ehrenpflegas“ nicht lachen, sondern empfindet dies als beleidigend und herabwürdigend. Einer Berufsgruppe, die es eh schon schwer hat gegen Vorurteile zu kämpfen, auch noch so einem Spott auszusetzen ist mit Sicherheit nicht politisch korrekt.

POLITISCHE KORREKTHEIT!?
(Definition: politische Korrektheit ist die Einstellung, dass Äußerungen und Handlungen, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können, vermieden werden sollten)

  • aus „Negerkuss“ bzw. „Mohrenkopf“ wurde „Schokokuss“ bzw. „Schaumkuss“
  • aus „Eskimos“ wurde „Inuiten“
  • aus „männlich/weiblich“ wurde „männlich/weiblich/divers“
  • aus „Sarotti-Mohr“ wurde „Sarotti-Magier“
  • aus „Putzfrau“ wurde „Raumpflegerin“
  • aus „Zwergen“ wurde „Kleinwüchsige“
  • aus „Ausländern“ wurde „Menschen mit Migrationshintergrund“

Selbst ganze Bücher wurden geändert, um Menschen nicht zu diffamieren.              
Bei Pipi Langstrumpf sind seit 2009 die Bewohner von Taka-Tuka-Land keine „Neger“ mehr, sondern „Eingeborene“. Und Pippis Vater ist nicht mehr der „Negerkönig“, sondern ein „Südseekönig“.
Bei Tom Sawyer und Huckleberry Finn wurde über 200 Mal das Wort „Nigger“ geändert und durch „Sklave“ ersetzt.

Und was macht das Bundesfamilienministerium/ die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, sie erschafft einen negativierenden Begriff für den Beruf der Pflegefachkraft.
In wie weit das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist auch nicht nachvollziebar, schon gar nicht anhand der Wörter die alle geändert wurden.

Pflegefachkräfte arbeiten nicht für die Ehre, sondern für ein Gehalt.
(Ein Gehalt, welches oftmals nicht der Wert der Arbeit widerspiegelt und bei vielen Pflegefachkräften mit ein Grund war, um aus diesem Beruf auszusteigen.)
Sicherlich hat der Straßenjargon von Jugendlichen seine eigene Sprach-Dynamik, jedoch kann auch hier oft differenziert werden, welchem Bildungsstand der Jargon zu zuordnen ist (z.B. beim angehenden Altenpfleger, in ihrer Miniserie, scheint der Bildungsstand nicht sehr hoch zu sein) .

Ihre Miniserie wird die einzelnen Berufsbezeichnungen der Pflegefachkräfte mit dem Wort „Ehrenpflegas“ auf lange Zeit negativ stigmatisieren. Beim Altenpfleger wären das Eigenschaften wie, intelligenzreduziert, langsam, gutgläubig usw. aber das Herz am rechten Fleck. Je länger diese Serie läuft, je größer wird der Schaden am Image des Berufes einer Pflegefachkraft.

Bitte unterbinden sie diese Werbekampagne.

(zu den Petitionen)

Neues aus der Gesundheitspolitik – Juli 2020 – Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz GKV – IPReG

Der 02.07.2020 ist ein schwarzer Tag für die Rechte von allen schwerst Pflegebedürftigen die eine 24 Std-.Betreuung benötigen. Die Bundesregierung – Herr Spahn – (mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD) hat das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz GKV – IPReG beschlossen. Auch wenn zum Ende des Beschlusses noch einige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen wurden – das Damoklesschwert hängt nach wie vor über den Köpfen der Betroffenen. 
Auf der auf der Internetseite vom ALS-mobil e.V. kann man den gesamten Verlauf sehr gut nachlesen. — externer Link 

In der Mediathek des Bundestages ist die Verabschiedung des Gesetzes. sowie die Stellungnahmen der einzelnen Politiker/Parteien hier anzusehen.

Das Protokoll dieser Sitzung ist hier, von der Seite der Bundesregierung, runterzuladen. Ab Seite 141 geht es um das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz.
Besonders sind die Beiträge von Pia Zimmermann (DIE LINKE) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu erwähnen. Zwei Beiträge, in denen man das Gefühl hatte, es wird für und nicht über die Betroffenen geredet.

Noch eine Anmerkung. Herr Spahn, hat auf die Frage, warum er  50 Wochen lang die Intensiv-Pflegebedürftigen der Angst ausgesetzt hat ins Heim zu müssen, doch allen ernstes gesagt „… habe ich … ab dem ersten Tag gesagt, dass das, was Sie gerade wieder unterstellt haben, zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist“ „…  Genau das habe ich vom ersten Tag an gesagt – vom ersten Tag an“  

So so,  mal ein Satz aus den Referentenentwurf_RISG „… Außerklinische Intensivpflege wird künftig regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen,
die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, oder in qualitätsgesicherten sogenannten Intensivpflege-Wohngemeinschaften erbracht. Ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit besteht nur in Ausnahmefällen …“

_Geschichte und Wandel unseres Gesundheitssystems ab 1992

– … und dann kam Herr Seehofer.
Das was Heute Hr. Spahn an Grauen und Entrüstung, mit seinen teilweise Menschenrechts verachtenden Vorschlägen auslöst, das schaffte Anfang der 90`er Hr. Seehofer.
 (CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer legte den Grundstein für die Fallpauschalen , die Grüne Andrea Fischer führte sie ein und die SPD-Frau Ulla Schmidt gab ihr Bestand – man sollte nie vergessen, wem man das heutige Krankenhaussystem zu verdanken hat!)

1993 einigten sich die Regierung und die SPD-Opposition (u.a. auch Herr Schwarz) auf die Einführung des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG), und somit für Seehofers Fallpauschalen. 2004 trat das Gesetz in Kraft. Nur richten sich diese Fallpauschalen leider nicht nach den Bedürfnissen individueller Menschen/Patienten, sondern sind der kostengünstige Durchschnittswert die ein durchschnittlicher Mensch zur Genesung braucht. Kinder, alte Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Handicaps fallen da raus. Auch die ganzheitliche Pflege hat in der Fallpauschale keinen Platz. Die physischen Probleme/Erkrankungen mögen behandelt werden (wenn auch nicht immer ausreichend), die psychischen und sozialen Bedürfnisse des Patienten interessieren nicht. 

Der Text ist noch lange nicht fertig – aber alles braucht seine Zeit.

Gesundheitspolitik

Ein Überblick der verantwortliche Minister für Gesundheit der Bundesregierung, der letzten 38 Jahre.

Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
CDU Heiner Geißler – Oktober 1982
CDU Rita Süssmuth – September 1985

Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
CDU Rita Süssmuth – Juni 1986
CDU Ursula Lehr – Dezember 1988

Bundesminister für Gesundheit
CSU Gerda Hasselfeldt – Januar 1991
CSU Horst Seehofer – Mai 1992
Grüne Andrea Fischer – Oktober 1998
SPD Ulla Schmidt – Januar 2001

Bundesminister für Gesundheit und Soziale Sicherung
SPD Ulla Schmidt – Oktober 2002

Bundesminister für Gesundheit
SPD Ulla Schmidt – November 2005
FDP Philipp Rösler – Oktober 2009
FDP Daniel Bahr – Mai 2011
CDU Hermann Gröhe – Dezember 2013
CDU Jens Spahn – März 2018